Dr. Jur. Harald Gündisch & Manuela Schabrich

Rechts- und Fachanwaltskanzlei
Schweinfurt

A K T U E L L E S


06. November 2015, 08:25

Wiedereingliederungsversuch vor Kündigung

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 16.​10.​2015, 28 Ca 9065/​15, bestätigt, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) einen „organisierten Suchprozess“ nach Weiterbeschäftigungsmöglichk­eiten anstellen muss. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung muss der Arbeitgeber ermitteln, ob ein milderes Mittel als der Ausspruch einer Kündigung vorliegt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin muss der Arbeitgeber zunächst prüfen, warum der Arbeitnehmer auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiter beschäftigt werden kann, warum ein Einsatz nach leidensgerechte Anpassung und Veränderung des bisherigen Arbeitsplatzes ausgeschlossen ist und warum auch eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz mit einer anderen Tätigkeit nicht möglich ist. Ohne diesen organisierten Suchprozess sei die Kündigung unverhältnismäßig und rechtsunwirksam.

Redakteur




21. September 2015, 16:43

Versicherung muss Reparaturkosten der Markenwerkstatt bezahlen

Wer seinen PKW in der Vergangenheit in einer Markenwerkstatt warten und reparieren ließ, muss sich auch im Falle eines Unfalles, den er nicht selbst verschuldet hat, nicht mit einer Reparatur in einer günstigeren freien Werkstatt zufrieden geben. Er kann diejenigen Kosten ersetzt verlangen, die bei einer Reparatur in der Markenwerkstatt entstehen. So entschieden hat das Amtsgericht München (Az. 341 C 18127/​14).

Redakteur




11. August 2015, 16:29

Lohnnachzahlung bei Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. Mai 2015,​5 Sa 436/​13 entschieden, dass falls die Mitarbeiterin eines Unternehmens allein wegen ihres Geschlechts einen geringeren Lohn erhält, als die männlichen Mitarbeiter, der Arbeitgeber dann zur Nachzahlung der Lohndifferenz und zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet ist.

Redakteur




30. Juli 2015, 16:33

Schadensersatz bei Kündigung einer Schwangeren

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin, Urteil vom 8.​5.​2015, 28 Ca 18485/​14, führt die wiederholte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Entschädigung. Im vorliegenden Fall wurden der Klägerin 1.​500,​00 € zugesprochen.

Redakteur




27. Juli 2015, 08:35

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Auch in Kleinbetrieben, auf die das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil diese nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, kann eine ausgesprochene Kündigung unwirksam sein, wenn hierin eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters vermutet werden kann. Ein gekündigter Arbeitnehmer kann daher auch in einem solchen Kleinbetrieb mit guten Erfolgsaussichten gegen die Entlassung vorgehen. (BAG, Urteil vom 23.​7.​2015, 6 AZR 457/​14)

Redakteur




27. Juli 2015, 08:30

Nachbar muss Baumschatten hinnehmen

Grundsätzlich muss es ein Grundstückseigentümer hinnehmen, wenn Bäume, die auf dem Nachbargrundstück stehen, Schatten werfen, sofern die gesetzlichen Mindestabstände zur Grundstücksgrenze eingehalten sind (BGH, Urteil vom 10.​7.​2015, V ZR 229/​14)

Redakteur




21. Juli 2015, 16:16

Überwachungskameras auf dem Grundstück des Nachbarn

Eine Überwachungskamera muss selbst dann entfernt werden, wenn diese nur das eigene Grundstück erfasst, wenn hierdurch bei dem Nachbarn ein Überwachungsdruck vorhanden ist. Nach der Ansicht des Landgerichts Detmold (Urteil vom 08.​07.​2015, 10 S 52/​15) muss es der Nachbar nicht hinnehmen, dass er objektiv und ernsthaft eine dauernd Überwachung befürchten muss. Darüber hinaus hatte sich der Nachbar, der die Kameras aufgestellt hatte auch nicht an § 6 Bundesdatenschutzgesetz gehalten. Er hatte keine Hinweisschilder, in denen auf die Videoüberwachung hingewiesen wurde aufgestellt und auch wurden die Aufzeichnungen nicht unverzüglich gelöscht.

Redakteur




15. Juli 2015, 11:52

Fristlose Kündigung wegen Straftat

Auch die Entwendung geringwertiger Sachen, die im Eigentum des Arbeitgebers stehen, können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es muss allerdings im Einzelfall geprüft werden, ob nicht auch durch eine Abmahnung das verloren gegangene Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um eine Bagatellstraftat handelt. So hat das Arbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 10.​07.​2015, Az. 27 Ca 87/​15, entschieden, dass eine seit 23 Jahren beschäftigte Krankenschwester, die noch dazu ordentlich unkündbar ist, nicht wegen der Entwendung von acht belegten Brötchenhälften fristlos entlassen werden kann.

Redakteur




14. Juli 2015, 13:33

Kein Schadensersatz für stark alkoholisierten Fußgänger

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.​04.​2015, 9 U 34/​14, entschieden, dass ein verkehrsuntüchtiger betrunkener Fußgänger mit 2,​49 Promille, der auf dem Parkplatz eines Supermarkt in einen langsam anrollenden Lkw hineinläuft, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Denn der Lkw-Fahrer habe nicht damit rechnen müssen, dass ein Fußgänger gezielt auf seinen vorwärtsrollenden Sattelzug zuläuft, um sich dort abzustützen.

Redakteur




14. Juli 2015, 13:05

Vater darf auch ohne Zustimmung der Mutter Kontakt zur Nachbarin verbieten

Leben die Eltern getrennt, haben diese allerdings das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, dann darf auch der Vater alleine entscheiden, zu welchen Personen das Kind Kontakt haben darf, soweit es sich um sonstige Dritte ohne familiäre Bindung handelt.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Beschluss vom 13.​01.​2015, 3 UF 24/​14, festgestellt, dass in Angelegenheiten des täglichen Lebens, welche häufig vorkommen und ohne gravierende Auswirkungen für das Leben des Kindes bleiben, das einzelne Elternteil alleine entscheidungsbefugt ist. Hierbei handelt sich zum Beispiel darum, wann das Kind zu Bett gehen soll und in welchem Umfang der Medienkonsum gestattet wird. Hierzu gehört allerdings auch die Entscheidung darüber, welche Personen mit dem Kind Umgang haben dürfen. Hierfür ist die Zustimmung des anderen Elternteils nicht erforderlich.

Redakteur



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